Der VfW hat Stellung zu dem Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes aus August 2012 genommen. Die Untersuchung soll zeigen, „inwieweit sich die monopolistische Anbieterstruktur und somit der fehlende Wettbewerb zwischen Fernwärmeversorgern innerhalb eines Netzgebietes auf das Wettbewerbsverhalten und das Marktergebnis auswirken“.
Schlagwort: Stellungnahme
-
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Energie- und Stromsteuergesetz“
Der VfW wurde vom zuständigen Referat des Bundesministeriums der Finanzen eingeladen, eine Stellungnahme zum Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ vom 13.07.2012 bis zum 18.07.2012 abzugeben. -
Gemeinsame Stelllungnahme zur Mietrechtsreform
Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, BDEW, B.KWK, VKU und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungesetz – MietRÄndG) Stellung genommen, der am 23. Mai 2012 im Bundeskabinett beschlossen wurde. -
Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2012/6 – „Abschlagszahlungen im EEG 2012“
Mit Schreiben vom 21.02.12 wurden die Verbände BVKW und VfW darüber informiert, dass ein Empfehlungsverfahren zu dem vorgenannten Thema eingeleitet wird. Binnen der bis zum 30.03.12 gesetzten Frist wird dazu Stellung genommen. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Förderung der Energieeffizienz
Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK eine Stellungnahme auf den Weg gebracht, um bei Bundestag und Bundesrat noch in die laufenden Diskussionen zur KWK einzuwirken. Dabei geht es insbesondere um die Befreiung der EEG-Umlage bei KWK-Anlagen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Kontakte in den Ministerien anrufen und die Stellungnahme weiterleiten. -
Umsatzsteuerliche Behandlung der KWKG-Wärmenetzförderung
Der VfW hat eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der KWKG-Wärmeförderung geschickt. Die darin formulierte Anfrage lautet: „Sind die Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen im Sinne der §§ 5a, 7a KWKG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?“ Eine Antwort des BMF wird abgewartet. Der VfW wird darüber informieren. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtreform
Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen.
Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt. -
Vorläufige Stellungnahme zur KWKG-Novelle
Der VfW wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen, zum Referentenentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Stellung zu nehmen. Gemeinsam mit den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) hat der VfW zu dem noch nicht ressortabgestimmten Entwurf Position bezogen. -
Gemeinsame Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2011/12 – Abschlagszahlungen
Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde von der Clearingstelle EEG eingeladen, zu dem Empfehlungsverfahren über Abschlagzahlungen Stellung zu nehmen. Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI wurde eine Position erarbeitet. -
Stellungnahme zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 22.6.2011 erstellt und an politische Entscheider gesendet.