Schlagwort: Stellungnahme

Stellungnahme zum Hinweisverfahren 2017/46 der Clearingstelle EEG/KWKG – Mieterstromzuschlag

Der VfW gibt in seiner Stellungnahme u. a. Antworten auf folgende Fragen im Zusammenhang mit dem Mieterstromgesetz:

Wie sind einzelne Wohngebäude voneinander abzugrenzen, beispielsweise im Fall von Reihenhäusern oder einer Blockrandbebauung?
Wie ist die 100-kWp-Grenze in § 21 Abs. 3 Satz 1 EEG2017 anzuwenden? Insbesondere:
(a) Ist § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG2017 zur Ermittlung der 100-kWp-Grenze anzuwenden?
(b) Entfällt der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag bei einer Leistung von insgesamt mehr als 100kWp vollständig oder nur für den 100kWp übersteigenden Leistungsanteil?
Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verbrauch „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ i.S.v. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 vor?

19. März 2018
Stellungnahme zum Antrag „NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden“

VfW und B.KWK begrüßen es, dass eine Weiterentwicklung der EnEV angestoßen wird. Insbesondere die Weiterentwicklung des Quartiersansatzes ist aus unserer Sicht von großem Gewicht, weil dadurch gemeinsam durch mehrere Grundstückseigentümer Effizienzen erschlossen werden können. Alle Schritte, die zu einer Vereinfachung und Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit führen, sind zu begrüßen. Die Aufweichung der bestehenden energetischen Anforderungen insbesondere an Neubauten ist jedoch aus wirtschaftlichen, sozialen sowie energie- und klimapolitischen Aspekten kontraproduktiv.

23. Februar 2018
Stellungnahme zum Hinweisverfahren 2018/4 der Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat um Stellungnahme der Verbände zum Hinweisverfahren „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ gebeten. Der VfW hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht.

12. Februar 2018
Stellungnahme zur Dritten Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Der o. g. Entwurf, den das Bundesfinanzministerium uns mit Schreiben vom 12.10.2017 zugeleitet hat, sieht u.a. Änderungen des § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) vor. Zu diesen Änderungen hat der VfW Stellung bezogen.

6. November 2017
Gemeinsame Stellungnahme zum BMWi Referentenentwurf zur Einführung von Ausschreibungen

Der vorliegende Referentenentwurf will die Ausschreibungen der Zuschlagszahlungen gemäß §§ 33a und 33b Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme ausgestalten und die notwendigen Regelungen zu ihrer Einführung festlegen. Der VfW hat zusammen mit dem B.KWK und der ASUE hierzu Stellung bezogen.

27. April 2017
Verbände nehmen Stellung zum Mieterstromgesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 20.03.2017 Länder und Verbände um Stellungnahme zum in Vorbereitung befindlichen Mieterstromgesetz gebeten. Dieses soll den Einsatz von dezentraler vor-Ort-Energieversorgung fördern. VfW, ASUE, B.KWK, BHKW-Forum und Bund der Energieverbraucher veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des BMWi.

30. März 2017
Verbändebündnis begrüßt Einrichtung einer Clearingstelle KWKG

Der Rechtsrahmen für Erzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) betrieben werden, ist nicht nur hochgradig komplex, sondern ist aufgrund in schneller Abfolge erfolgender Novellen auch einer steten Veränderung ausgesetzt. Letztinstanzliche Urteile zu Fragen der praktischen Anwendung der genannten Gesetze werden zudem oftmals erst verkündet, wenn der Gesetzgeber die entscheidenden Normen bereits durch aktualisierte Fassungen ersetzt hat. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE), der Verein BHKW-Forum, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der Bund der Energieverbraucher und der Verband für Wärmelieferung begrüßen daher die vom Gesetzgeber vorgesehene Einrichtung einer Clearingstelle für Rechtsfragen des KWK-Gesetzes und regen an, eine gemeinsame Clearingstelle für alle EEG- und KWKG-Anlagen zu konstituieren.

13. März 2017
Verbändestellungnahme zum Thema Mieterstrom

Der am 24.01.2017 vom BMWi veröffentlichte Schlussbericht zu der Untersuchung „Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen“ hat nicht nur festgestellt, dass Mieterstrom einer Förderung bedarf. Vielmehr hat der Schlussbericht zugleich auch und sogar an mehreren Stellen festgestellt, dass die Konzeption und Bewirtschaftung von Mieterstrommodellen in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle vom Einsatz spezialisierter Dienstleister bzw. Contractoren abhängig ist.

Die unterzeichnenden Verbände (ASEW, ASUE, BHKW-Forum, B.KWK und VfW) bestätigen diesen Befund aus der Praxiserfahrung mit Mieterstrom und sehen in ihm zugleich das wesentlichste Hemmnis für das Mieterstrommodell.

14. Februar 2017
Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz

Das BMWi hat am 23.01.2017 zur Verbändeanhörung zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eingeladen. Der VfW begrüßt die Bemühungen, das EEWärmeG, die EnEV und das EnEG in einem Gesetz zusammenzufassen und hat zum Entwurf Stellung bezogen.

1. Februar 2017
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung der TA Luft

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen unterstützen die Intention der Europäischen Union, im Hinblick auf den Klimaschutz die Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen reduzieren zu wollen. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zur Novellierung der TA Luft soll nun diese Anpassung vornehmen und beinhaltet entsprechend Vorgaben für strengere Emissionsgrenzwerte und sonstige Maßnahmen. Doch anstelle einer Umsetzung dieser im Konsens der EU-Länder entstandenen MCP-Richtlinie in deutsches Recht sieht der Referentenentwurf ohne Rückgriff auf die derzeit beste verfügbarere Technik und deren Anwendbarkeit in der Praxis, gravierende Verschärfungen gegenüber der noch gültigen TA Luft von 2002 und der MCP-Richtlinie vor.

2. Dezember 2016