Das Bundesjustizministerium hat am 11. Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen § 556c BGB. Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt. Zusammen mit dem AGFW | Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt.
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Stellungnahme zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.
Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell umzusetzen und zwar wie von vielen Seiten gefordert schon mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes. -
Gemeinsame Stellungnahme des B.KWK und VfW zum EEG
Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. hat der Verband für Wärmelieferung e.V. noch einmal eine Stellungnahme zum EEG an die Ministerien der Länder geschickt, um noch eine Chance zu nutzen, die Contractoren von der EEG-Umlage zu befreien. Besonders die Bundesrats-Drucksache, die als Vorlage für die Sitzung am 17.6.2011 dient, enthält begrüßenswerte Hilfsempfehlungen. -
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des BMF
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2011 und dem Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes vom 1.3.2011 wurden verschiedene Vorschriften im Energiesteuer-, Stromsteuer- und Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Zur Umsetzung dieser Gesetze müssen die Energiesteuer-Durchführungsverordnung und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung an einigen Stellen angepasst werden. Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde vom Bundesministerium der Finanzen eingeladen, Stellung zum Verordnungsentwurf (Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuerverordnung) zu nehmen. -
Stellungnahme zum Änderungsentwurf der EU-Energiesteuerrichtlinie
Der VfW wurde vom Bundesministerium der Finanzen eingeladen, eine Stellung zum Richtlinienvorschlag der Kommission für eine Änderung der Richtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003 abzugeben. -
Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2012
Der VfW wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zum „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“ (EEG) aufgefordert. -
Contracting-Verbände warnen vor Nutzung von Umwandlungsverlusten
Die Beschränkung der Inanspruchnahme von Steuerentlastungen im Energie- und Stromsteuerrecht auf die Versorgung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hat dazu geführt, dass auf dem Markt neue „Geschäftsmodelle“ mit dem Ziel der fortgesetzten Inanspruchnahme von Steuervorteilen angeboten werden. Mitgliedern der unterzeichnenden Contracting-Verbände wurden – offensichtlich im Rahmen einer bundesweiten Akquiseaktion – ein entsprechendes Angebot unterbreitet, zu dem diese nachfolgend Stellung nehmen. -
EEG-Umlage benachteiligt Energieeffizienz
Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung e.V. an Bundesumweltminister Dr. Röttgen. -
Gemeinsame Stellungnahmen zum Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien
Verbändestellungnahme von AGFW, B.KWK, VfW und ESCO Forums im ZVEI vom 03.02.2011
Die Bundesregierung ist in ihrer Gegenäußerung und dem Vorschlag vom 1. Februar 2011 den Bitten der Verbände vom 4. November 2010 sehr weitgehend entgegengekommen. Um die Chancen für die Umwelt noch weiter zu erhöhen, bleibt die Bitte im Nachklang, in der neuen Definition der Begriffe „Fernwärme“ und „Fernkälte“ nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EEWärmeG-E den Verweis auf das KWKModG fallen zu lassen.
Verbändestellungnahme vom 10.02.2011
Die Effizienzverbände AGFW | Der Energieeffizienzverband Wärme, Kälte und KWK e.V., Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE), Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK), Fachverband Biogas e.V. (FvB), Fachverband Power Systems, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) e.V. und Verband für Wärmelieferung e.V. (VfW) beziehen gemeinsam Stellung zu den Anforderungen an die Nutzung von gasförmiger Biomasse im EEWärmeG. -
Stellungnahme zum Hinweisverfahren zum Thema Gasnetz i.S.d. EEG 2009
Der VfW wurde von der EEG-Clearingstelle am Hinweisverfahren zum Thema „Gasnetz i.S.d. EEG 2009“ beteiligt und hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Mit dem Entwurf des Hinweisbeschlusses vom 29.11.10 (Az: 2010/14) ist der VfW teilweise einverstanden. Die Punkte, die aus unserer Sicht zu modifizieren sind, haben wir im Rahmen dieser Stellungnahme detailliert dargestellt.