Schlagwort: Klimaschutz

  • vedec zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetz: verpasste Chancen für den Klimaschutz

    vedec zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetz: verpasste Chancen für den Klimaschutz

    Die Bundesregierung verpasst bei der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erneut die Chance, die Rahmenbedingungen für klima- und mieterfreundliche Quartierslösungen mit Kundenanlagen zu verbessern.

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Die Bundesregierung verpasst dabei erneut Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für klima- und mieterfreundliche Quartiersprojekte mit Kundenanlagen.

    Tobias Dworschak, vedec Geschäftsführer: „Die Novelle des EnWG hätte unbedingt dazu genutzt werden müssen, die rechtlichen Hindernisse für funktionierende Konzepte zur Effizienzverbesserung bei der Quartiersversorgung zu beseitigen. Wie schon bei der EEG-Novelle verpasst die Bundesregierung es erneut, die Rahmenbedingungen für Quartierslösungen zu verbessern“.

    In seiner Stellungnahme hat der vedec sich für die Einführung einer weitere Kategorie „Kundenanlagen zur Quartiersversorgung“ im EnWG eingesetzt, die einen Sondertatbestand für die kleine dezentrale Stromversorgung aus KWK und/oder Erneuerbaren Energien schafft. „Außerdem haben wir vorgeschlagen, bei dem räumlich zusammengehörenden Gebiet auch auf den Quartiersgedanken abzustellen.“ so Dworschak weiter.

    Steigende Mieten gerade in Ballungsräumen belasten die Haushalte der Mieter. Zusätzliche Belastungen durch die notwendigen Veränderungen zur Erreichung der Klimaziele sollten vermieden werden. Dezentrale Versorgungsprojekte in Quartieren mit Kundenanlagen zeichnen sich dadurch aus, dass die Versorgungskosten für die Mieter und anderen Nutzer trotz umfassender Modernisierung der Energieanlagen nicht höher sind als bei klimaschädlichen konventionellen Versorgungskonzepten (Öl-und Gasheizung, Kohlestrom). Dezentrale sektorgekoppelte Energieversorgungskonzepte sind also dann, wenn sie nicht durch das geltende Regulierungsrecht verhindert würden, ein Weg zur sozialverträglichen Erreichung der Klimaziele ohne neue Subventionsregelungen.

    Die vollständige Stellungnahme finden Sie rechts unter Downloads.
  • Verbände warnen: Kohleausstiegsgesetz behindert Klimaschutz im Gebäudesektor

    Verbände warnen: Kohleausstiegsgesetz behindert Klimaschutz im Gebäudesektor

    Das Bundeskabinett berät heute über das heftig diskutierte Kohleausstiegsgesetz. Nun warnt eine Allianz maßgeblicher Verbände, dass der vorliegende Entwurf auch das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor gefährde. So äußern sich Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, der DENEFF EDL_HUB, der Verband für Wärmelieferung (VfW), der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD) und die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch, ASUE e.V. in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Kohleausstiegsgesetz verschlechtere massiv die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Quartierslösungen und andere Energiedienstleistungen für die Wärmewende in Gebäuden und Unternehmen, bei denen Strom und Wärme mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bereitgestellt werden. Durch den Ersatz getrennter Strom- und Wärmeerzeugung durch hochmoderne KWK-Anlagen könne der Primärenergieverbrauch um über ein Drittel gesenkt werden. Die etablierte, flexibel nutzbare Technologie könne zudem helfen, erneuerbare Energien besser in die Strom- und Wärmeversorgung zu integrieren. Sie sei damit kritisch, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, der für ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich ist.

    Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF): „Die Technologien für eine erfolgreiche Energiewende und effektiven Klimaschutz im Gebäudesektor sind längst vorhanden. Doch anstatt diese gezielt voranzubringen, legt die Bundesregierung ihnen mit dem Kohleausstiegsgesetz sogar noch neue Steine in den Weg. So bleibt die vielbeschworene Wärmewende weiterhin eine leere Phrase.“

    Der Entwurf sieht vor, die Vergütung für KWK-Strom auf 3.500 Stunden im Jahr zu begrenzen, um so die Netze in Zeiten hoher Stromeinspeisung aus Wind oder Sonne zu entlasten. Jedoch wird somit nicht nur die jährliche Förderung um fast die Hälfte gekürzt, sondern geschieht dies völlig unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt, an dem eine Abschaltung der Erzeugung sinnvoll sein könnte, kritisieren die Verbände. Für Heizung und Warmwasser in Wohngebäuden würden beispielsweise 6.000 Stunden Wärme im Jahr benötigt. B.KWK, DENEFF, EDL_HUB, eaD, VfW und ASUE fordern die Bundesregierung daher auf, die Kürzung der vergüteten Stunden durch einen höheren Zuschlag je Kilowattstunde Strom zu kompensieren und intelligente Anreize für eine netzdienliche Stromeinspeisung zu schaffen.

    Heinz Ullrich Brosziewski, Vizepräsident im Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK): „Die Bundesregierung hat immer wieder betont, Quartierslösungen voranzubringen. Dafür müssen jetzt die richtigen Weichen auch im KWKG gestellt werden. Mit diesem Gesetz passiert das Gegenteil. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, dessen Abstimmung mit dem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes und eine tragfähige Wärmestrategie zur besseren Einhaltung der Klimaschutzziele.“

    Das Gesetz schafft zudem neue Unsicherheiten. So soll die Förderung zwar bis 2025 verlängert werden, jedoch nur unter Vorbehalt einer Revision in zwei Jahren. Die geplanten Verschlechterungen kämen jedoch ohne jegliche Übergangszeit daher. Dies gefährde bereits geplante oder schon im Bau befindliche Projekte. Die unterzeichnenden Verbände bemängeln zudem die plötzliche Umstellung der KWK-Zuschlagsbedingungen. KWK-Projekte, die seit längerer Zeit unter Vertrag oder bereits im Bau sind, stehen plötzlich vor deutlich veränderten Rahmenbedingungen. Damit erweist die Bundesregierung dem Vertrauen in die Planungs- und Investitionssicherheit im Energiesektor einen Bärendienst.

    Rüdiger Lohse, designierter Leiter des neuen DENEFF EDL_HUB: „Statt Planungssicherheit für die Branche zu schaffen, werden Investitionen durch unsinnige Beschränkungen abgewürgt. Gemeinsam könnten KWK und Energiedienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur effizienten Energiewende leisten und den politisch beabsichtigten Kohleausstieg flankieren. Dass die Bundesregierung den betroffenen Verbänden dabei Fristen von weniger als 24 Stunden zur Stellungnahme einräumt, bekräftigt den Eindruck, dass die die Bundesregierung Energiepolitik betreibt, ohne dabei nach links und rechts zu schauen.“
    Tobias Dworschak, VfW-Geschäftsführer: „Seit Jahren legt die Bundesregierung modernen Energieeffizienzdienstleistungen immer neue Hürden in den Weg. Und dass, obwohl die Bundesregierung bei ihren ursprünglich für 2020 geplanten Effizienzzielen nach wie vor hinterherhinkt. Ein erneutes Scheitern bei den Zielen wäre eine Blamage für Deutschland. Wir halten daher eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs für dringend erforderlich, um weiteren Schaden im Sinne des Klimaschutzes verhindern zu können.“

    Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD: „Für eine erfolgreiche Wärmewende spielen Quartierslösungen eine entscheidende Rolle. Hierfür braucht es für alle Akteure klare Planungssicherheit. Der vorliegende Entwurf läuft diesem zuwider und muss daher dringend überarbeitet werden.“

    Jürgen Stefan Kukuk, Geschäftsführer der ASUE: „KWK ist eine wichtige Technologie zu Verbesserung der Effizienz im Wärmemarkt und in der Stromerzeugung. Für die Sanierung des Gebäudebestands ist es der wesentliche Weg zur Klimaneutralität. Erneuerbare Gase und Wasserstoff können in Zukunft effizient direkt Vorort eingesetzt werden.“

    Die Stellungnahme der Verbände finden Sie rechts unter Downloads.

    Kontaktdaten: 

    VfW – Verband für Wärmelieferung e.V.
    Tobias Dworschak, Geschäftsführer
    hannover@vfw.de / 0511 36590-0
    www.energiecontracting.de

    DENEFF und DENEFF EDL_HUB
    Christian Noll, geschäftsführender Vorstand
    Mailto:christian.noll@deneff.org / 030 36409701

    B.KWK
    Heinz Ullrich Brosziewski, Vizepräsident im B.KWK e.V.
    Mailto:brosziewski@bkwk.de / 030 2701 9281 0
     
    eaD
    Geschäftsstelle
    baetz@energieagenturen.de / 030 293330–66

    ASUE
    Jürgen Stefan Kukuk
    kukuk@asue.de / 0302 2191349-0
  • Energieeffizienz erlebbar machen: Erfolgreiche Contracting-Tour in Kassel

    Energieeffizienz erlebbar machen: Erfolgreiche Contracting-Tour in Kassel

    Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels (SPD) folgte der Einladung des Verbandes für Wärmelieferung e.V. und besichtigte gestern im Rahmen einer Contracting-Tour zwei erfolgreich umgesetzte Energieeffizienzprojekte in Kassel und Baunatal.

    Auf Einladung des Verbandes für Wärmelieferung e.V. besichtigten der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesenergieagentur und der Kommunen gestern im Rahmen einer Contracting-Tour zwei erfolgreich umgesetzte Energieeffizienzprojekte in Kassel und Baunatal.

    Erste Station war die großzügige Heizzentrale der Wohn-, Einkaufs- und Geschäftspassage am Marktplatz in Baunatal. Seit über 20 Jahren versorgt die EAM EnergiePlus GmbH hier zwölf Kunden im Energieliefer-Contracting mit Wärme. Hier zeigt sich die Entwicklung der dezentralen Versorgung zur heutigen Quartiersversorgung am praktischen Beispiel. Aus der ursprünglichen Versorgung mit Wärme aus Heizöl ist in mehreren Schritten eine moderne Anlage zur flexiblen Versorgung mit Wärme und Strom aus regenerativen Energien geworden.  Ein in 2014 errichtetes Bio-Methan BHKW liefert seitdem zusätzlich den benötigten Strom. Besonders ist dabei der Flex-Betrieb mit zwei großen Wärmespeichern. Aus Wetter-, verbrauchs- und Börsenpreisprognosen werden für die Anlage und das BHKW verbindliche Fahrpläne für den jeweiligen Folgetag erstellt und mittels innovativer Steuerungs- und Leittechnik abgefahren. Dadurch werden unter anderem die Stromnetze entlastet. Mit dem Einsatz von Bio-Methan und zukünftig Fernwärme aus industrieller Abwärme spart die EAM EnergiePlus GmbH circa 500 Tonnen CO2 im Jahr.

    „Contracting ist mehr als nur Wärmelieferung. Contracting ist das Mittel zum Erreichen einer effizienten, klimaneutralen und wirtschaftlichen Energieversorgung der Zukunft.“ sagt Siegmund Laufer, Geschäftsführer der EAM Energieplus GmbH.

    Das zweite Contracting-Projekt befindet sich mitten in der Kasseler Innenstadt. 1991 wurde die Kurfürsten Galerie als erstes Einkaufszentrum mit ca. 11.000 m² Geschäftsfläche im Herzen Kassels eröffnet. Die Städtische Werke AG versorgt die Kurfürsten Galerie auf Grundlage eines Energieliefer-Contractings mit Fernwärme und Kälte. Im Rahmen der Contracting-Tour besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Kälteversorgungsanlagen. Durch die Öffnung bestehender Förderprogramme auch für Contractoren ist es unter anderem gelungen, besonders klimaschonende Technik in einem preisbewussten Branchensegment zu platzieren, Verbräuche zu bündeln, die einhergehenden Klimapotenziale nachhaltig zu heben und durch ein Monitoring nachzuweisen. Es wurden zwei bestehende Kältezentralen im laufenden Betrieb durch eine neue Dachzentrale im Container ersetzt. Darüber hinaus hat die Städtische Werke AG in 2018 die Kälteverteilung neu geplant und erweitert, so dass die hocheffiziente Kälteerzeugung seither auch das im Galeriegebäude integrierte Hotel mit Klimakälte versorgt. Durch die Contracting-Maßnahmen konnten 50 Prozent des Jahresstromverbrauchs und 70 Prozent Tonnen an CO2 eingespart werden.

    „Eines der Hauptziele von Contracting ist, Energie zu sparen und wirtschaftlicher als bisher zu agieren! Im Rahmen von Contracting-Projekten installieren wir allerneuste Technik. Das entlastet die Umwelt vor klimaschädlichen Emissionen. Wir Contractoren schaffen so integrierte Energielösungen, die sich positiv auf das Klima auswirken und auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe.“ so Dr. Olaf Hornfeck, Vertriebsvorstand der Städtische Werke AG.
    Timon Gremmels betont in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: „Regionale Energieversorger wie die EAM und die Städtischen Werke, die ihren Kunden kluge Energieversorgungskonzepte anbieten, sind wichtige Motoren der Energiewende.“ 

    Tobias Dworschak, Geschäftsführer des VfW resümiert: „Contracting erlebbar zu machen und zu zeigen, wie dieses Konzept im Einzelnen funktioniert und welche Vorteile es mit sich bringt, ist mir ein besonderes Anliegen. Wir reden hier nicht über Theorie und Möglichkeiten, sondern über einen ganz konkreten Beitrag unserer Mitglieder zum Klimaschutz. Das geschieht auf vielfältige Weise wie hier in den Bereichen Wärme und Kälte, immer mit dem Fokus auf Versorgungssicherheit, Effizienz und Vermeidung von Umweltbelastungen. Ich wünsche mir, mit solchen Touren die Sensibilität für die Belange der Branche zu erhöhen und auch in den politischen Raum zu transportieren. Denn: Contracting wirkt!“

    Bildmaterial finden Sie rechts unter Downloads.
  • Ohne Klimaschutz in Gebäuden kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum

    Ohne Klimaschutz in Gebäuden kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum

    Verbände kritisieren Seehofers einseitig besetzten Wohngipfel

    Schlüsselakteure aus der Energieeffizienzbranche und Umweltverbände bleiben beim Wohngipfel außen vor – Alarmierender klimapolitischer Stillstand im Gebäudesektor muss jetzt beendet werden – Energieeffizienzmaßnahmen beim Bauen und Wohnen dürfen nicht als Sündenbock für steigende Mieten und Baupreise herhalten – Dringend notwendige Maßnahmen für Energieeffizienz in Neubau und Sanierung müssen endlich kommen.

    Anlässlich des heute stattfindenden Wohngipfels von Bauminister Horst Seehofer kritisieren die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG), der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und der Verband für Wärmelieferung (VfW), dass keine angemessene Diskussion von Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen stattfindet. Die einseitige Besetzung der Gipfelteilnehmer spreche dafür, dass die Energieeffizienz in der aktuellen Diskussion um die Wohnungsbaupolitik im Ministerium nur geringen Stellenwert hat. Die Verbände appellieren, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie im Koalitionsvertrag formuliert, am Prinzip „efficiency first“ ausgerichtet werden müsse.

    Im Fokus des Wohngipfels sollen die Wohnraumoffensive und die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum stehen. Geplant ist der Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Verbände betonen, dass bei der Schaffung von Wohnraum zukunftssicher gebaut werden muss.

    Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH kritisiert: „Der kurz vor der Landtagswahl in Bayern angesetzte Wohngipfel von Horst Seehofer soll in der aufgeheizten Diskussion um Wohnungsknappheit und drastische Preissteigerungen, vor allem in den Ballungsgebieten, die Gemüter beruhigen. Es ist zu befürchten, dass Herr Seehofer auf Kosten einer nachhaltigen Wohnungspolitik Wahlkampf betreibt – das ist zu kurz gedacht und fällt letztendlich wieder denjenigen auf die Füße, die aus Kostengründen in nicht ausreichend energetisch ertüchtigten Wohnungen leben, dafür aber perspektivisch viel Geld für Heizkosten einplanen müssen. Bezahlbarer Wohnraum und Energieeffizienz müssen zwingend zusammen gedacht werden.“

    Doch stattdessen heißt es im aktuellen Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes, dass eine geringere energetische Sanierungsquote im Namen der Sozialverträglichkeit „hinzunehmen“ sei. Klimaschutz- und Mieterschutz dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden.

    Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Energieeffizienz senkt die Heizkosten, entlastet die Bürger damit dauerhaft und ist somit ein Schlüssel für bezahlbares Wohnen. Und nicht nur das: wenn die Bundesregierung beim Bauen und Sanieren die Energieeffizienz nicht endlich voranbringt, sind sämtliche Energie- und Klimaziele 2030 Makulatur. Deshalb müssen lange versprochene Maßnahmen wie die Steuerförderung für Eigenheimsanierer endlich kommen. Investoren brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen.“

    „Nur auf den Neubau zu schauen, ist nicht zielführend. Um 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, und dabei gleichzeitig die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Blick zu behalten, ist das Augenmerk auf die Sanierung des Bestands und die Nachverdichtung zu richten. Derzeit ist die Sanierung von Bestandsgebäuden die größte Baustelle. Hier muss die Bundesregierung schnellstmöglich ansetzen – es muss neben attraktiveren Anreizen eine langfristige Planungssicherheit für Investitionen geben“,     ergänzt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG.

    Der Gebäudesektor ist entscheidend, um die nationalen und internationalen Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen. 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen fallen im Gebäudebereich an. Bis 2050 muss der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Um diese Ziele zu erreichen, dürfen die geltenden Standards aus der Energieeinsparverordnung im Gebäudeenergiegesetz auf keinen Fall aufgeweicht werden.

    „Von dem Versprechen, die Klimaschutzziele 2030 auf jeden Fall erreichen zu wollen, hatte ich mir ehrlich gesagt ein engagierteres und mutigeres Handeln erwartet. 2030 ist nicht mehr so weit weg. Leider bleibt es hier bisher bei einem Lippenbekenntnis – obwohl es seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zahlreiche Möglichkeiten zu einer beherzten Klimaschutz- und Energiepolitik gegeben hat. Der Wohngipfel ist eine davon. Entscheidende Akteure hierzu nicht einzuladen und womöglich Anforderungen aufzuweichen oder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – und darum geht es beim Klimaschutz letztlich – ist zwar Staatsziel, aber nach allem, was nach außen sichtbar wird, kein dringendes Anliegen dieser Bundesregierung“,     kritisiert Tobias Dworschak, Geschäftsführer des VfW.

    In der Kritik stehen vor allem die verantwortlichen Minister Horst Seehofer, Peter Altmaier und Olaf Scholz. Die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierung ist trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag erneut gescheitert. Darüber hinaus wurde beschlossen, die aktuellen Effizienzanforderungen an Gebäude nicht weiter anzuheben. Auch in der EU tritt Deutschland als Bremser auf, zuletzt bei den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung.

    Die Verbände befürchten daher, dass die energetischen Standards im Neubau im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) weiter vernachlässigt und möglicherweise sogar aufgeweicht werden. Als fadenscheinigen Grund führen daran interessierte Kreise an, dass Energieeffizienzanforderungen die größten Kostentreiber im Wohnungsbau seien. Studien zeigen jedoch, dass nur ein kleiner Anteil der Gestehungskosten auf Energieeffizienzanforderungen fallen. Ausschlaggebend sind viel mehr die stark gestiegenen Grundstückspreise sowie die Planungskosten.

    Dazu Martin Sabel Geschäftsführer des BWP: „Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit von Wohnraum sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Wir dürfen die energetischen Standards nicht aufweichen und heute die Sanierungsfälle von morgen bauen. Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emission und zum Klimaschutz im Gebäudebereich, die wir heute nicht ergreifen, holen uns früher oder später ein und führen dann zu deutlich höheren Kosten durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen“. Werden im Gebäudesektor nicht die in der EU vereinbarten CO2-Emissionen eingespart, wird der Kauf von Emissionsrechten teuer. Eine aktuelle Studie der Denkfabrik Agora Energiewende beziffert die Kosten auf 30 bis 60 Milliarden Euro bis 2030.

    Die Verbände betonen, dass Klimaschutz und Sozialverträglichkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern viel mehr in Einklang gebracht werden müssen. Ein Absenken der Energieeffizienzanforderungen führe nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum, vielmehr könne ein energetisch ertüchtigter Gebäudebestand durch verringerte Heizkosten sogar einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum leisten.

    Die steuerliche Förderung für Eigenheimbesitzer darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Neubau und Bestand schafft zudem Planungssicherheit- und Investitionssicherheit, so die Meinung der Verbände.

    Die Verbände fordern, dass in der angekündigten Gebäudekommission alle beteiligten Akteure am Tisch sitzen und Klimaschutz und Energieeinsparziele im Blick behalten werden.
  • Klima- und Mieterschutz: Energieeffizienz als Schlüssel für bezahlbares Wohnen

    Klima- und Mieterschutz: Energieeffizienz als Schlüssel für bezahlbares Wohnen

    Gemeinsame Pressemitteilung von DENEFF, GIH und VfW.

    Berlin. Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Mietrechtsanpassungsgesetz. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF), der Verband für Wärmelieferung e. V. (VfW) und der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e. V. (GIH) begrüßen, dass die Bundesregierung gegen den Missbrauch energetischer Modernisierungen zum „Herausmodernisieren“ von Mietern vorgehen will. Die Verbände betonen jedoch, dass dabei Mieter- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Soll die Modernisierungsumlage wie im Koalitionsvertrag vereinbart gesenkt werden, müssten an anderer Stelle besserer Anreize für Vermieter geschaffen werden, damit energetische Modernisierungen attraktiv bleiben. Denn ohne umfassende Modernisierungen im Gebäudebestand seien die Klima- und Energiewendeziele Makulatur, so die Verbände. Die Gesetzesänderung sei eine Chance, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sie sich für eine weniger restriktive Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungskosten, den Verbleib öffentlicher Fördermittel beim Vermieter, die Schaffung einer beschleunigten Modernisierungs-Abschreibung (AfA) für Vermieter und bessere Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungen aus.

    Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF e. V.: „Energetische Modernisierungen werden zu Unrecht zum Haupt-Sündenbock für Mietpreissteigerungen gemacht. Wir hoffen, dass die Mietrechtsnovelle zu einer Versachlichung der Debatte führt und die energetische Modernisierung gezielt als Mittel zur Entlastung von Energie- und damit Wohnkosten unterstützt wird. Klimaschutz und Mieterschutz müssen dabei Hand in Hand gehen.“

    Benjamin Weismann, Bundesgeschäftsführer des Energieberaterverbandes GIH, fügt an: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Modernisierungsmissbrauch eindämmen will. Leider könnte mit dem Gesetzentwurf der Schuss nach hinten losgehen: Die Senkung der Modernisierungsumlage und die Einführung der Kappungsgrenze von drei Euro je Quadratmeter machen umfassende, systemisch-energetische Modernisierungen nahezu unmöglich und führen eher zu Sanierungsdumping als zu mehr Mieterschutz. In Anbetracht des im letzten Jahr um rund 50 Prozent gestiegenen Heizölpreises lohnt sich Energieeffizienz nicht nur, sondern ist das Gebot der Stunde.“

    Auch Tobias Dworschak, Geschäftsführer des Verbandes für Wärmelieferung e. V. (VfW), sieht Verbesserungsbedarf: „Professionelle Energiedienstleistungen können helfen, das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden. Leider sieht das Gesetz nicht vor, die Rahmenbedingungen hierfür zu verbessern. Im Rahmen der Plattform Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden sich auf Möglichkeiten hierzu verständigt. Diese sollten jetzt berücksichtigt werden.“
  • Energiepolitische Themen des VfW zur Bundestagswahl

    Energiepolitische Themen des VfW zur Bundestagswahl

    Wärmewende bis 2050 kann nicht mit Strom allein gelingen

    Zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht der VfW seine Erwartungen an die deutschen Parteien, um auf die Themen im öffentlichen Diskurs aufmerksam zu machen und um darauf hinzuweisen, dass mit dem aktuellen Kurs der Energiepolitik nicht ohne Nachbessern zu erreichen ist, dass die deutsche Energieversorgung gesichert und klimaneutral stattfindet.

    Oftmals wird der Fokus auf die Stromwende gesetzt, obwohl Wärmeanwendungen für 55 % des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich sind. Um die Energiewende auch im Wärmebereich voranzubringen, muss sich einiges ändern. Effizienzdienstleistungen wie das Contracting können einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen.

    Kernforderungen des VfW an die Energiepolitik:
    1. Rahmenbedingungen für Energieeffizienzdienstleistungen verbessern
    2. Einhaltung von Effizienzstandards effektiv kontrollieren und Nichteinhaltung sanktionieren
    3. Verbindliche Effizienzstandards für den Gebäudebestand verschärfen
    4. Vielzahl an Effizienzgesetzen und Vorschriften vereinheitlichen und vereinfachen
    5. Öffnung der Wärmenetze für die dezentrale Erzeugung vorantreiben
    6. Allgemeine CO2-Steuer anstelle von Umlagen zur Finanzierung der Energiewende

    Da der Klimaschutz und damit die Energiepolitik eines der wichtigsten Themen sind, mit denen die weltweite Politik sich derzeit auseinanderzusetzen hat, hofft der VfW, dass diese Anregungen Berücksichtigung finden. Um für Deutschland und ganz Europa eine zukunftsfähige, gesicherte Energieversorgung aufzubauen, sowohl im Stromsektor als auch im Wärmesektor, ist es unerlässlich, dass die Parteien des deutschen Bundestages sich mit diesen Themen auseinandersetzen und ein solides Konzept für die deutsche Energiepolitik der nächsten Regierung aufstellen.
  • Stellungnahme zur geplanten Einstellung des Klimaschutz-Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen

    Stellungnahme zur geplanten Einstellung des Klimaschutz-Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen

    Am 25. Januar 2010 wurden neben Bundesminister Norbert Röttgen weitere Politiker aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie aus dem Deutschen Bundestag angeschrieben, um zur geplanten Einstellung des Klimaschutz-Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen Stellung zu nehmen.