Schlagwort: Klimaschutz

09.04.2025 | Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Vorsitzenden der Parteien stellen die Ergebnisse der langen Gespräche vor. Wir ordnen die Ergebnisse für Sie ein. Für die Contracting-Branche finden sich nämlich wichtige Inhalte und Ziele im Papier wieder.

Unser Vorsitzende Tobias Dworschak bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag: „Als Verband freuen wir uns über die Einigung der Parteien. Der Vertrag enthält für die Contracting-Branche wichtige Inhalte. Nun braucht es ein schnelles und mutiges Umsetzen – für Gespräche über Details stehen wir bereit. Insbesondere das Bekenntnis zur Novellierung der AVBFernwärmeV und der Wärmelieferverordnung unter Berücksichtigung der Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen begrüßen wir sehr. Auf die Novellierung arbeiten wir schon viele Jahre hin. Bereits in den Sondierungsgesprächen wurden einige unserer Forderungen berücksichtigt, die sich nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.“

Für die Erreichung der Klimaziele sei der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind die Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung, so Union und SPD. 

KWK-Anlagen sollen langfristig und konsequent genutzt, das KWKG angepasst werden. KWK-Anlagen spielen in Contracting-Projekten eine wichtige Rolle. Sie unterstützen eine sichere Stromversorgung und entlasten die Netze. Die Branche hofft nach dem EuGH-Urteil zur Kundenanlage auf Unterstützung der Bundesregierung. Auch künftig soll ein rechtssicherer Rahmen für die direkte Stromerzeugung und -versorgung aller Kundenanlagen gesichert bleiben. 

Die Koalitionäre stellen Energieeffizienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele heraus. Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz sollen vereinfacht und auf das EU-Recht zurückgeführt werden. Aus Sicht der Contracting-Branche darf das nicht zulasten der bislang zu wenig genutzten Energieeffizienzpotenziale insbesondere im Gewerbe, in der Industrie und in öffentlichen Liegenschaften gehen. Hier bedarf es mehr Verbindlichkeit für umzusetzende Energieeffizienzmaßnahmen. 

Union und SPD haben sich außerdem darauf geeinigt, eine unbürokratische Schlichtungsstelle aufzubauen, um mehr Transparenz hinsichtlich fairer Preise zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die für Energiedienstleister wichtige Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gesetzlich geregelt und aufgestockt werden. 

Jetzt gilt: Die Regierung muss handlungsfähig werden und zügig wichtige Maßnahmen im Energiebereich umsetzen. Union und SPD müssen die richtigen Akzente und Investitionsanreize für die Energiewirtschaft setzen, um die Wohnungswirtschaft wirkungsvoll bei der Dekarbonisierung ihrer Gebäude unterstützen zu können. Gleichzeitig gilt es, einen ausreichenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dafür setzt sich der Verband weiter ein und führt intensive Gespräche mit den politischen Entscheidungsträger:innen.