Schlagwort: EU-Kommission

  • EU verlängert KWK-Ermäßigungen bis Jahresende

    EU verlängert KWK-Ermäßigungen bis Jahresende

    Die EU-Kommission verschafft der Bundesregierung mehr Zeit für eine Neuregelung der EEG-Umlage für KWK-Anlagenbetreiber. Die ursprünglich nur bis Ende 2017 geltende Übergangsregelung werde bis Ende 2018 verlängert, teilte die Kommission jetzt mit.

    Die Fördermaßnahme sei gemäß der EU-Beihilfevorschriften zulässig. Sie betrifft Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die zwischen August 2014 und Dezember 2017 in Betrieb gingen. Für diese fällt demnach bei der Eigenversorgung weiterhin eine ermäßigte und nicht die volle EEG-Umlage an. Der jetzige Beschluss stützt sich auf eine Vereinbarung, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon im Mai 2018 getroffen hatten.

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  • Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

    Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

    Seit dem 07.04.2016 sind Energielieferanten im Rahmen der REMIT-Verordnung zur Registrierung verpflichtet. Die dezentrale Energieversorgung in Deutschland wird dadurch gefährdet. Der VfW fordert zusammen mit weiteren Branchen-Verbänden das BMWi und die Bundesregierung auf, unverzüglich bei ACER und der EU-Kommission das Einrichten einer sinnvollen Bagatellgrenze auch für Stromhandelsgeschäfte zu fordern.
  • Stellungnahme zum MCP-Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

    Stellungnahme zum MCP-Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

    Das Clean Air Policy Package vom 18.12.2013 der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Europäischen Luftqualität beinhaltet unter anderem einen Vorschlag zur Einführung von europaweiten Grenzwerten für Emissionen von kleinen und mittelgroßen Feuerungsanlagen (sog. MCP-Richtlinienvorschlag). Der VfW begrüßt die Absicht der Kommission, eine Verbesserung der Luftqualität in Europa in die Wege zu leiten und die Einbringung des Vorschlages über ein Maßnahmenpaket.