Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen unterstützen die Intention der Europäischen Union, im Hinblick auf den Klimaschutz die Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen reduzieren zu wollen. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zur Novellierung der TA Luft soll nun diese Anpassung vornehmen und beinhaltet entsprechend Vorgaben für strengere Emissionsgrenzwerte und sonstige Maßnahmen. Doch anstelle einer Umsetzung dieser im Konsens der EU-Länder entstandenen MCP-Richtlinie in deutsches Recht sieht der Referentenentwurf ohne Rückgriff auf die derzeit beste verfügbarere Technik und deren Anwendbarkeit in der Praxis, gravierende Verschärfungen gegenüber der noch gültigen TA Luft von 2002 und der MCP-Richtlinie vor.
Schlagwort: Bundesumweltministerium
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2012
Der VfW wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zum „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“ (EEG) aufgefordert. -
EEG-Umlage benachteiligt Energieeffizienz
Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung e.V. an Bundesumweltminister Dr. Röttgen. -
Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform
Das BMF hat erneut einen aktuellen Referentenentwurf eingereicht und der VfW hat dazu gemeinsam mit dem AGFW e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI am 18.08.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform (Haushaltsbegleitgesetz 2011)“ vom 12.08.2010 an die Ministerien BMF, BMU, BMWi und BMVBS gesandt. -
Stellungnahme zum BMU-Fragebogen zu Effizienzsteigerungen
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung derzeit Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz verhandelt, hat uns das BMU gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Ziel des BMU ist es, die Argumentationsposition zur weiteren Förderung von effizienzsteigerndem Contracting gegenüber dem Finanzministerium zu verbessern.