Der VfW begrüßt, dass endlich die Kopplung des Wärme- und Elektrizitätssektors zu einem verbindlichen Grundsatz des Strommarktes erklärt wird. Er fordert die konsequente Beachtung dieses Grundsatzes. Einzelne Regelungen im Entwurf des Strommarktgesetzes, die auf eine Behinderung der dezentralen gekoppelten Erzeugung von Wärme und Strom abzielen, sind zu streichen.
Kategorie: Wärmelieferung
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Wärmeblindheit gefährdet Effizienzziele 2020 – Professionelle Energiedienstleister können Energieeffizienz steigern
Zurzeit werden verschiedene Optionen diskutiert, um die Lücke zwischen der momentan projizierten Effizienzsteigerung in Deutschland (etwa 33 % bis 2020) im Vergleich zu den höheren Zielen (Effizienzsteigerung um 40 % bis 2020) der Bundesregierung zu schließen. -
Energiedienstleistungen sind das Rückgrat der Energiewende
Die anstehenden Neuregelungen für den Energiemarkt müssen den Dreiklang aus Energieverbrauchseinsparung, effizienter Erzeugung und Einsatz erneuerbarer Energien beachten.
Nur dann, wenn neben der Förderung erneuerbarer Energien der Einsatz von Effizienztechnologien und Einsparmodellen durch Energiedienstleister gleichbehandelt werden, lassen sich die ambitionierten Ziele zu angemessenen Kosten erreichen.
Der VfW hat dazu ein Eckpunktepapier erstellt, das Forderungen enthält, die aus der Sicht des VfW umgesetzt werden sollten, um die Ziele zu erreichen.
Die erste Version wurde überarbeitet und steht jetzt zum Download zur Verfügung. -
Stellungnahme zum Entwurf eines EEWärmeG der SPD-Fraktion in Thüringen
Die SPD-Fraktion des Thüringischen Landtages hat einen Entwurf zum Gesetz zum Einsatz erneuerbarer Energien und zur effizienten Wärmenutzung in Gebäuden im Freistaat Thüringen (Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz-ThEEWärmeG) eingebracht. Der Entwurf sieht eine Senkung des Wärmebedarfs im Gebäudesektor vor und im zweiten Schritt dann eine Bündelung der Wärmeversorgung in kommunale Nahwärmenetze sowie die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Der VfW hat eine entsprechende Stellungnahme an die Ansprechpartner der SPD-Fraktion versandt. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung (WärmeLV)
Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV) vom 13.02.2013 Stellung genommen.
Wichtigen Entscheidern der Politik wurde die Stellungnahme am 26.03.2013 persönlich zugesandt. -
VfW-Stellungnahme zur Mietrechtsreform
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnbereich.
Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt. -
Stellungnahme zum Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes
Der VfW hat Stellung zu dem Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes aus August 2012 genommen. Die Untersuchung soll zeigen, „inwieweit sich die monopolistische Anbieterstruktur und somit der fehlende Wettbewerb zwischen Fernwärmeversorgern innerhalb eines Netzgebietes auf das Wettbewerbsverhalten und das Marktergebnis auswirken“. -
Gemeinsame Stelllungnahme zur Mietrechtsreform
Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, BDEW, B.KWK, VKU und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungesetz – MietRÄndG) Stellung genommen, der am 23. Mai 2012 im Bundeskabinett beschlossen wurde. -
Umsatzsteuerliche Behandlung der KWKG-Wärmenetzförderung
Der VfW hat eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der KWKG-Wärmeförderung geschickt. Die darin formulierte Anfrage lautet: „Sind die Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen im Sinne der §§ 5a, 7a KWKG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?“ Eine Antwort des BMF wird abgewartet. Der VfW wird darüber informieren. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtreform
Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen.
Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt.