Kategorie: Strom

  • Verbändestellungnahme zu Netzzugangsabwicklung in Kundenanlagen

    Verbändestellungnahme zu Netzzugangsabwicklung in Kundenanlagen

    Werden innerhalb einer Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a bzw. 24b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) untergemessene Letztverbraucher mit Strom versorgt und möchte ein solcher Letztverbraucher von der ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der freien Lieferantenwahl Gebrauch machen, so stellen sich in der Praxis regelmäßig diverse Abwicklungsfragen.

    Zwar gibt § 20 Abs. 1d EnWG vor, dass der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das eine Kundenanlage angeschlossen ist, die erforderlichen Zählpunkte zu stellen hat und erforderlichenfalls eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler stattzufinden hat. Detaillierte Vorgaben hierzu trifft das Gesetz aber nicht.

    Die Bundesnetzagentur hat deshalb einen Prozessvorschlag zu Formaten und Fristen für die Netzzugangsabwicklung in Kundenanlagen veröffentlicht. Dieser Prozessvorschlag verfolgt das Ziel, gegenüber den betroffenen Netzbetreibern einheitliche Fristen für die Bearbeitung solcher Netzzugangsbegehren zu statuieren sowie ein einheitliches Format für die Bestellung der Einrichtung bilanzierungsrelevanter Unterzählpunkte im Sinne des § 20 Abs. 1d EnWG vorzugeben, welches sowohl durch Kundenanlagenbetreiber beherrschbar ist als auch auf Seiten der Netzbetreiber einer automatisierten Abwicklung zugänglich ist.

    Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK und dem BHKW-Forum eine Stellungnahme zu diesem Prozessvorschlag verfasst und der BNetzA übermittelt.
  • TA Luft-Novellierung gefährdet Klimaschutzziele, Investitionen in Wärmenetze und Arbeitsplätze der gesamten Holzenergiebranche

    TA Luft-Novellierung gefährdet Klimaschutzziele, Investitionen in Wärmenetze und Arbeitsplätze der gesamten Holzenergiebranche

    Noch in dieser Legislaturperiode soll die Verwaltungsvorschrift TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) novelliert werden, u.a. um die im Dezember 2015 beschlossene MCP-Richtlinie (Medium Combustion Plants Directive) der EU umzusetzen.
  • Stellungnahme zur Änderung der Bestimmungen zur Stromversorgung aus KWK und Eigenversorgung

    Stellungnahme zur Änderung der Bestimmungen zur Stromversorgung aus KWK und Eigenversorgung

    Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sowie im aktuellen Grünbuch Energieeffizienz wird die Wichtigkeit von Effizienzdienstleistungen, zu denen das Contracting gehört, betont. Effizienzdienstleistungen sind i.d.R. Versorgungskonzepte im dezentralen Bereich. Tatsächlich werden die Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber jedoch immer weiter verschlechtert. So auch durch den Referentenentwurf zur Änderung des KWKG 2016. Die dezentrale Energieversorgung leistet jedoch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und muss vorangetrieben, nicht behindert werden.
  • Festlegung der Typgrößen gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) 2016/631

    Festlegung der Typgrößen gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) 2016/631

    Der kurz RfG (Requirement for Generators) genannte Network Code definiert in Artikel 5 die Signifikanz von Erzeugungsanlagen und teilt diese in Typklassen von A bis D ein. In den vergangenen Jahren der Entstehung dieses Network Codes wurde dabei stets der Eindruck vermittelt, dass die in Tabelle 1 genannten Maximalwerte als Standard zu verstehen waren und diese Werte nur nach einer Kosten-Nutzen-Analyse zu verändern sind.
  • Stellungnahmen zur Gebührenverordnung des KWKG 2016

    Stellungnahmen zur Gebührenverordnung des KWKG 2016

    VfW, DENEFF, ASUE, BHKW Forum und B.KWK haben zum Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung zum KWKG 2016 Stellung bezogen. Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sowie im aktuellen Grünbuch Energieeffizienz wird immer wieder die Wichtigkeit von Effizienzdienstleistungen, zu denen das Contracting gehört, betont. Tatsächlich werden die Rahmenbedingungen jedoch immer weiter verschlechtert. So auch durch den Verordnungsentwurf zur Änderung der Gebührenverordnung zum KWKG 2016.
  • Stellungnahme zum EEG 2016 – Mieterstrom

    Stellungnahme zum EEG 2016 – Mieterstrom

    Der VfW begrüßt die mit Ziffer 2 (zu § 3 Nr. 19 EEG 2016) der Stellungnahme des Bundesrates vom 17.06.2016 (Bundesrats-Beschlusssache 310/16) im EEG-Novellierungsprozess erhobene Forderung, dass bestimmte „Mieterstrommodelle“ unter die Neudefinition des Eigenversorgungsbegriffs fallen sollen.

    Der VfW gibt allerdings zu bedenken, dass eine Beschränkung auf reine PV-Mieterstrommodelle vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Artikel 3 GG verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sein dürfte. Der VfW plädiert daher dafür, auch Mieterstrommodelle, die mit Kleinwind- bzw. sonstigen EE-Anlagen und/oder mit KWK-Anlagen agieren, von der Neuregelung zu erfassen.
  • Diskussions­entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie­- und Strom­steuer­gesetzes

    Diskussions­entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie­- und Strom­steuer­gesetzes

    Die Bundesregierung hat am 22. April 2016 einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der u.a. Änderungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorsieht. Die Änderungen bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung liegen laut Verfasser des Gesetzentwurfs in der zwingenden Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht begründet. AGFW, B.KWK, DENEFF, ead und VfW nehmen im Folgenden zu den im Diskussionsentwurf dargestellten Änderungen Stellung und stellen dar, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Anpassungen insbesondere auf unsere Mitglieder haben.
  • Stellungnahme zur Neuregelung in §27a E-EEG 2016

    Stellungnahme zur Neuregelung in §27a E-EEG 2016

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf zur EEG-Novelle 2016 mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme versandt. Der VfW hat die Gelegenheit genutzt und eine entsprechende Stellungnahme eingereicht.
  • Verbändebrief Blockade Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2016

    Verbändebrief Blockade Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2016

    Am 01.01.2016 trat das KWKG 2016 in Kraft. Wegen des in § 35 Abs. 12 KWKG getroffenen Vorbehalts bezüglich der Zustimmung der EU-Kommission kann jedoch das neue KWKG auch 3,5 Monate nach seinem Inkrafttreten nicht vollzogen werden.
  • Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

    Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

    Seit dem 07.04.2016 sind Energielieferanten im Rahmen der REMIT-Verordnung zur Registrierung verpflichtet. Die dezentrale Energieversorgung in Deutschland wird dadurch gefährdet. Der VfW fordert zusammen mit weiteren Branchen-Verbänden das BMWi und die Bundesregierung auf, unverzüglich bei ACER und der EU-Kommission das Einrichten einer sinnvollen Bagatellgrenze auch für Stromhandelsgeschäfte zu fordern.