Die Bundesregierung hat als Teil des Europarechts-Anpassungsgesetzes Erneuerbare Energien den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes vorgelegt.
Kategorie: Strom
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Stellungnahme zum Energiekonzept der Bundesregierung
– Energiekonzept ignoriert Chancen des Ausbaus dezentraler Erzeugungsstrukturen, allen voran der Kraft-Wärme-Kopplung
– Widersprüchlicher Umgang mit dem Markt für Energiedienstleistungen
– Forderung an ein zukunftfähiges Energiekonzept
– Angebot an die Bundesregierung -
Stellungnahme zur Konsultation der Bundesnetzagentur
„Leitfaden EEG-Einspeisemanagement“
Stellungnahme vom 04. Oktober 2010 -
Beibehaltung einer sachgerechten Energiesteuererstattung – Anschub für Energieeffizienz darf nicht ausgebremst werden
Die Bundesregierung will die Energiesteuererstattung für den Effizienzmotor Wärmeversorgung streichen. Damit gefährdet sie ihr eigenes Ziel: Den Klimaschutz. Der Klimaschutz durch Energiedienstleister wird abgestraft.
Der VfW hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, die VfW-Stellungnahmen zum Thema Energie- und Stromsteuer an die zuständigen Abgeordneten in den einzelnen Wahlkreisen weiterzuleiten. Beigefügtes Anschreiben soll ihnen dabei eine Hilfe sein. (Word) -
Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform
Das BMF hat erneut einen aktuellen Referentenentwurf eingereicht und der VfW hat dazu gemeinsam mit dem AGFW e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI am 18.08.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform (Haushaltsbegleitgesetz 2011)“ vom 12.08.2010 an die Ministerien BMF, BMU, BMWi und BMVBS gesandt. -
Stellungnahme zum BMU-Fragebogen zu Effizienzsteigerungen
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung derzeit Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz verhandelt, hat uns das BMU gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Ziel des BMU ist es, die Argumentationsposition zur weiteren Förderung von effizienzsteigerndem Contracting gegenüber dem Finanzministerium zu verbessern. -
Umsetzung des Art. 28 Europ. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie durch Neuregelungen im EnWG
Am 8. Januar 2010 wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von den beiden Contracting-Verbänden angeschrieben, um den derzeit ob der Rechtsprechung in Deutschland bestehenden Schwebezustand aufzulösen.
Am 04. Mai 2010 wurde Herr Dr. Tobias Pohl vom BMWi dazu angeschrieben. -
Gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Das BMF hat einen aktuellen Referentenentwurf eingereicht. Der VfW hat erneut zusammen mit dem ESCO Forum im ZVEI am 27.04.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ vom 23.04.2010 an die Ministerien BMF, BMU, BMWi und BMVBS gesandt. -
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
Der VfW hat zusammen mit dem AGFW und dem ESCO Forum im ZVEI am 17.3.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ vom 23.2.2010 an das Bundesministerium für Finanzen versandt. Die weiteren Ministerien BMU, BMWi und BMVBS wurden hier ebenfalls informiert. -
Positionspapier zur Vermeidung von Steuerausfällen im Bereich der Energie- und Stromsteuer
Dem Verband für Wärmelieferung e.V. liegen Informationen vor, nach denen der Zugang aller Energiedienstleister (auch Fernwärmeunternehmen) zu den Steuervergünstigungen des Produzierenden Gewerbes beschränkt werden soll. Das soll entsprechend den nicht umgesetzten Ansätzen aus der Energiesteuernovelle vom Anfang des Jahres 2006 zur Verhinderung von Steuermissbrauch erfolgen.