Mit Schreiben vom 21.02.12 wurden die Verbände BVKW und VfW darüber informiert, dass ein Empfehlungsverfahren zu dem vorgenannten Thema eingeleitet wird. Binnen der bis zum 30.03.12 gesetzten Frist wird dazu Stellung genommen.
Kategorie: Allgemein
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Gemeinsame Stellungnahme zur Förderung der Energieeffizienz
Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK eine Stellungnahme auf den Weg gebracht, um bei Bundestag und Bundesrat noch in die laufenden Diskussionen zur KWK einzuwirken. Dabei geht es insbesondere um die Befreiung der EEG-Umlage bei KWK-Anlagen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Kontakte in den Ministerien anrufen und die Stellungnahme weiterleiten. -
Umsatzsteuerliche Behandlung der KWKG-Wärmenetzförderung
Der VfW hat eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der KWKG-Wärmeförderung geschickt. Die darin formulierte Anfrage lautet: „Sind die Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen im Sinne der §§ 5a, 7a KWKG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?“ Eine Antwort des BMF wird abgewartet. Der VfW wird darüber informieren. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtreform
Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen.
Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt. -
Vorläufige Stellungnahme zur KWKG-Novelle
Der VfW wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen, zum Referentenentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Stellung zu nehmen. Gemeinsam mit den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) hat der VfW zu dem noch nicht ressortabgestimmten Entwurf Position bezogen. -
Gemeinsame Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2011/12 – Abschlagszahlungen
Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde von der Clearingstelle EEG eingeladen, zu dem Empfehlungsverfahren über Abschlagzahlungen Stellung zu nehmen. Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI wurde eine Position erarbeitet. -
Stellungnahme zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 22.6.2011 erstellt und an politische Entscheider gesendet. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtsreform
Das Bundesjustizministerium hat am 11. Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen § 556c BGB. Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt. Zusammen mit dem AGFW | Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt. -
Stellungnahme zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.
Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell umzusetzen und zwar wie von vielen Seiten gefordert schon mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes. -
Gemeinsame Stellungnahme des B.KWK und VfW zum EEG
Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. hat der Verband für Wärmelieferung e.V. noch einmal eine Stellungnahme zum EEG an die Ministerien der Länder geschickt, um noch eine Chance zu nutzen, die Contractoren von der EEG-Umlage zu befreien. Besonders die Bundesrats-Drucksache, die als Vorlage für die Sitzung am 17.6.2011 dient, enthält begrüßenswerte Hilfsempfehlungen.