Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen. Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt.
Der VfW wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen, zum Referentenentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Stellung zu nehmen. Gemeinsam mit den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) hat der VfW zu dem noch nicht ressortabgestimmten Entwurf Position bezogen.
Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde von der Clearingstelle EEG eingeladen, zu dem Empfehlungsverfahren über Abschlagzahlungen Stellung zu nehmen. Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI wurde eine Position erarbeitet.
Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 22.6.2011 erstellt und an politische Entscheider gesendet.
Das Bundesjustizministerium hat am 11. Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen § 556c BGB. Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt. Zusammen mit dem AGFW | Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt.
Schloss Montabaur, Sitz der Akademie Deutscher Genossenschaften (ADG), liegt im Herzen des Westerwaldes und gehört zu den besten Tagungshotels Deutschlands. Das 4-Sterne Hotel verfügt über sechs Gästehäuser in denen sich der größte Teil der 287 Hotelzimmer befindet. Im September 2007 wurde Siemens Building Technologies (SBT) mit der Anfertigung einer Analyse zur Realisierung eines Energiespar-Projekts beauftragt.
Die vorgeschlagenen energieeffizienzsteigernden Maßnahmen wurden im Rahmen eines Einspar-Garantievertrags (EGV) umgesetzt und umfassen alle Leistungsphasen von der Entwurfsplanung bis zur betriebsfertigen Errichtung einschließlich Bauüberwachung, Abnahme und Inbetriebnahme sowie die anschließende Betreuung über den vereinbarten Monitoring- und Controllingzeitraum inkl. Einspargarantie.
ECKDATEN DES PROJEKTES
Gewerbe Hotel
2009
Wärme Warmwasser
Erdgas
Einbringung eines modernen durchgängigen Gebäudeautomationssystem Desigo von Siemens (600 DP) Erneuerung der Bestands-Kesselanlagen auf leistungsangepasste Brennwerttechnologie mit Redundanz (2x BW-Kessel; 1x NT-Kessel) Anpassung der Hydraulik im Heizungsnetz inkl. Erneuerung von Ventilen und Pumpen Isolierung von Leitungen und Armaturen Anpassung der Warmwasserbereitung auf akt. Stand Regelungstechnische Optimierung der RLT-Anlagen Erneuerung der Kälteverschaltung Einrichtung eines permanent überprüfenden Controlling- und Monitoring- System für Anlagensicherheit und energieeffiziente Betriebsweise
Instandsetzung von Wärmerückgewinnungssystem und Einbindung für Schwimmhallen-Beckenwasser Vorerwärmung Installation einer Beckenwasserabdeckung Anpassung der Hydraulik im Heizungsnetz inkl. Erneuerung von Ventilen und Pumpen Beleuchtungsmodernisierung Optimierung Regenwassernutzung Service und Wartungsleistungen für die umgesetzten Maßnahmen
Aufgrund des permanenten Controlling und Monitoring konnten die Einsparergebnisse in enger Zusammenarbeit zwischen ADG und Siemens bereits gesteigert werden. Das einfache Handling über das durchgängige Gebäudeautomationssystem Desigo erlaubt dem Nutzer eine Flexibilität für Anpassungen an die jeweiligen Bedürfnisse von Veranstaltungen und führte zur Erhöhung der Bedienbarkeit und Kundenzufriedenheit.
Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.
Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell umzusetzen und zwar wie von vielen Seiten gefordert schon mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes.
Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. hat der Verband für Wärmelieferung e.V. noch einmal eine Stellungnahme zum EEG an die Ministerien der Länder geschickt, um noch eine Chance zu nutzen, die Contractoren von der EEG-Umlage zu befreien. Besonders die Bundesrats-Drucksache, die als Vorlage für die Sitzung am 17.6.2011 dient, enthält begrüßenswerte Hilfsempfehlungen.
Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Ideen und Konzepte für intelligente Strom- und Wärmeversorgungskonzepte. Die Realisierung dieser Konzepte sieht sich jedoch erheblichen gesetzlichen und wirtschaftlichen Hindernissen ausgesetzt. Der VfW hat mit Unterstützung seiner Mitglieder die Energiewende zum Anlass genommen, in einem Arbeitskreis ein Positionspapier zur Energieeffizienz zu erarbeiten. Die darin enthaltenen Thesen sollen in der Politik Beachtung finden.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2011 und dem Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes vom 1.3.2011 wurden verschiedene Vorschriften im Energiesteuer-, Stromsteuer- und Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Zur Umsetzung dieser Gesetze müssen die Energiesteuer-Durchführungsverordnung und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung an einigen Stellen angepasst werden. Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde vom Bundesministerium der Finanzen eingeladen, Stellung zum Verordnungsentwurf (Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuerverordnung) zu nehmen.
