Am 24.04.2013 hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ vorgelegt und eingeladen eine Stellungnahme abzugeben. In Zusammenarbeit mit dem B.KWK hat der VfW dem Ministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt.
Autor: Volker Schmees
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Gemeinsame Stellungnahme zur Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung (WärmeLV)
Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV) vom 13.02.2013 Stellung genommen.
Wichtigen Entscheidern der Politik wurde die Stellungnahme am 26.03.2013 persönlich zugesandt. -
Krankenhaus Bethel in Berlin
Foto: © SPIE Energy Solutions GmbH SPIE Energy Solutions GmbH
Ansprechpartner: Jens Kothe
Tel.: 030 886 696-568
E-Mail: jens.kothe@spie.com12207 BerlinDas Krankenhaus hat in Zusammenarbeit mit der SPIE Energy Solutions GmbH die technische Infrastruktur der Energieversorgung modernisiert und optimiert. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Effizienz der Wärmeversorgung gelegt. Darüber hinaus wurden in der Klinik großflächig wassersparende Armaturen eingebaut und Trinkwarmwassersysteme erneuert. So konnte der Energieverbrauch um 23,5 % unter den durchschnittlichen Verbrauch ähnlich großer Krankenhäuser gesenkt (Mittelwerte der VDI-Richtlinie 3807).
Damit benötigt das Akutkrankenhaus mit 251 Betten jährlich ca. 150.000 Euro weniger für Wärme und Strom. Gleichzeitig entlastet das Haus die Atmosphäre um über 600 Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2.
Am 10. Januar 2013 erhielt das Krankenhaus Bethel Berlin für seine bemerkenswerte Energieeffizienz das BUND-Gütesiegel »Energie sparendes Krankenhaus«.
ECKDATEN DES PROJEKTESKrankenhaus201112 JahreDruckluft/Belüftung
Kälte
WärmeErdgasWärmeversorgung
Optimierung aller statischen Heizkreise und damit Optimierung der Heizkurven
Einbau von modernster DDC-Technik für Regelprozesse
Einbau von Wärmemengenzählern für ein Energiecontrolling
Einbau frequenzgeregelter Pumpentechnik
Einbau von Thermostat-Heizkörperventilen mit Temperaturbegrenzung
Teilweise Erneuerung der Trinkwarmwassersysteme
Optimierung der Schwimmbad – Wassererwärmung
Optimierung der RLT-Anlagen für die lufttechnische Wärmeversorgung
Optimierung der zentralen Kälteversorgung über die RLT-Anlagen
Elektroversorgung / MSR – Steuer- und Regelungstechnik
Einbau von frequenzgeregelter Pumpentechnik
Einbau von frequenzgeregelten Ventilatoren für RLT-Anlagen
Erneuerung und Umrüsten der Leuchten mit Energiesparlampen
Einsatz von Präsenz- und Bewegungsmelder
Intelligente DDC und MSR-Technik
Wasserversorgung
Einbau von Wasser-Spar-Perlatoren an Waschtischen
Einbau von Durchflussreglern in Duschen
Drehzahloptimierung der Pumpentechnik im SchwimmbadbereichEnergieverbrauch 23,5 % unter Mittelwerte der VDI-Richtlinie 3807
Energiekosteneinsparung: ca. 115.000 Euro/a garantiert
153.000 Euro/a im Jahr 2012 erzielt Reduzierung CO2-Ausstoß ca. 630 Tonnen/a -
VfW-Stellungnahme zur Mietrechtsreform
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnbereich.
Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt. -
Stellungnahme zum Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes
Der VfW hat Stellung zu dem Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme des Bundeskartellamtes aus August 2012 genommen. Die Untersuchung soll zeigen, „inwieweit sich die monopolistische Anbieterstruktur und somit der fehlende Wettbewerb zwischen Fernwärmeversorgern innerhalb eines Netzgebietes auf das Wettbewerbsverhalten und das Marktergebnis auswirken“. -
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Energie- und Stromsteuergesetz“
Der VfW wurde vom zuständigen Referat des Bundesministeriums der Finanzen eingeladen, eine Stellungnahme zum Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ vom 13.07.2012 bis zum 18.07.2012 abzugeben. -
Gemeinsame Stelllungnahme zur Mietrechtsreform
Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, BDEW, B.KWK, VKU und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungesetz – MietRÄndG) Stellung genommen, der am 23. Mai 2012 im Bundeskabinett beschlossen wurde. -
Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2012/6 – „Abschlagszahlungen im EEG 2012“
Mit Schreiben vom 21.02.12 wurden die Verbände BVKW und VfW darüber informiert, dass ein Empfehlungsverfahren zu dem vorgenannten Thema eingeleitet wird. Binnen der bis zum 30.03.12 gesetzten Frist wird dazu Stellung genommen. -
Gemeinsame Stellungnahme zur Förderung der Energieeffizienz
Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK eine Stellungnahme auf den Weg gebracht, um bei Bundestag und Bundesrat noch in die laufenden Diskussionen zur KWK einzuwirken. Dabei geht es insbesondere um die Befreiung der EEG-Umlage bei KWK-Anlagen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Kontakte in den Ministerien anrufen und die Stellungnahme weiterleiten. -
Umsatzsteuerliche Behandlung der KWKG-Wärmenetzförderung
Der VfW hat eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der KWKG-Wärmeförderung geschickt. Die darin formulierte Anfrage lautet: „Sind die Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen im Sinne der §§ 5a, 7a KWKG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?“ Eine Antwort des BMF wird abgewartet. Der VfW wird darüber informieren.